Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) Präsident Vorsitzender des Ersten Senats CDU Parteimitglied


Prof. Dr. Andreas L. Paulus Richter des Ersten Senats

Auch wenn die Richtermacher der FDP dezidiert keinen aktiven Politiker wählen wollten, und Paulus diesen Anspruch erfüllt, ist er dennoch mehr als eine Karteileiche: So saß er für die FDP in einem Münchner Bezirksausschuss, war stellvertretender Vorsitzender der Münchner FDP und Vorsitzender des bayerischen Satzungsausschusses. 2003 kandidierte er sogar für den bayerischen Landtag - die FDP scheiterte damals allerdings noch an der Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund dieser politischen Tätigkeit ist er auch mit der bayerischen FDP-Vorsitzenden und jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertraut.


Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan) Richterin des Ersten Senats

Baer wurde im November 2010 von  SPD und Grünen für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominiert und am 11. November 2010 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags gewählt und ist seit 2. Februar 2011 im Amt. Baer ist die erste verpartnerte (Susanne Baer ist Feministin, bekennende Lesbe - Als kam, was Susanne Baer „den Anruf“ nennt, fiel der Groschen nur in Zeitlupe. Am Telefon war Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, es ging um das Bundesverfassungsgericht: Gesucht wurde eine Nachfolgerin für Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde, der im Februar 2011 aus dem Amt scheiden sollte, die Grünen hatten das Vorschlagsrecht.) Baer ist inzwischen verheiratete Bundesverfassungsrichterin und setzt sich seit langem für die Gleichstellung vonSchwulen und Lesben ein

Susanne Baer war Vorstandsmitglied der Fachgesellschaft Geschlechterstudien von ihrer Gründung 2010 bis 2012. Sie gehört dem wissenschaftlichen Beirat der Peer-Review-Fachzeitschrift Gender an. Sie ist Redaktionsmitglied der Streit – feministische Rechtszeitschrift.


Prof. Dr. Gabriele Britz Richterin des Ersten Senats

Am 17. Dezember 2010 wurde sie vom Bundesrat auf Vorschlag der SPD als Nachfolgerin der im Januar 2011 aus dem ersten Senat ausgeschiedenen Christine Hohmann-Dennhardt als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Sie trat das Amt zum 2. Februar 2011 an. Britz ist verheiratet mit dem Frankfurter Kommunalpolitiker Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) - Allet bleibt inne Familie


Dr. Yvonne Ott

Richterin des Ersten Senats

Ab Dezember 1995 fand sie zunächst eine Anstellung im Hessischen Ministerium der Finanzen, in dem sie als Regierungsrätin auf Probe, ab 1996 als Regierungsrätin die Leitung des Referats Kabinett- und Parlamentsangelegenheiten übernahm. Im Oktober 2016 wurde Ott vom Bundesrat – auf Vorschlag der SPD – zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt


Dr. Josef Christ

Richter des Ersten Senats

Von CDU/CSU nominiert Christ war zunächst am Verwaltungsgericht Karlsruhe tätig. Von dort wurde er vom Juli 1993 bis zum Februar 1995 in das Bundeskanzleramt, vom April 1996 bis Ende 1999 an das Bundesverfassungsgericht als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und von Januar bis September 2000 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgeordnet.  Im August 2001 wurde er dann zum Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befördert. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde Josef Christ vom Oktober 2001 bis in den April 2002 erneut als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht und ab Mai 2007 in das Staatsministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort arbeitete er als Berater für Ministerpräsident Günther Oettinger in der Föderalismuskommission mit, was ihm eine enge Vernetzung in die Politik einbrachte.


Prof. Dr. Henning Radtke

Richter des Ersten Senats

Am 29. März 2012 wählte der Richterwahlausschuss Radtke zum Richter am Bundesgerichtshof Anfang Oktober 2012 wurde er zum Bundesrichter ernannt. Er gehörte dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs an


Prof. Dr. Ines Härtel

Richterin des Ersten Senats

Am 1. Juli 2020 nominierte die SPD, der das Vorschlagsrecht zustand, Härtel für die Wahl zur Richterin am BVerfG. Am 3. Juli wurde sie vom Bundesrat als Richterin in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten fand am 10. Juli 2020 statt; zugleich erfolgte ihre Vereidigung


Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos

Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021

Beschluss vom 19. November 2021
1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21


Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG für einen Zeitraum von gut zwei Monaten eingefügten bußgeldbewehrten Ausgangsbeschränkungen sowie bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten. Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Dieses diente in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen. Die Maßnahmen griffen allerdings in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte ein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben.


    Daran gemessen verfolgte der Gesetzgeber mit den in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG angeordneten Kontaktbeschränkungen jeweils für sich genommen und auch in ihrer Zusammenschau verfassungsrechtlich legitime Zwecke. Mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bezweckte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs, insbesondere Leben und Gesundheit zu schützen. Diese Ziele sollten durch effektive Maßnahmen zur Reduzierung von zwischenmenschlichen Kontakten erreicht werden. Oberstes Ziel war es, die weitere Verbreitung des Virus zu verlangsamen sowie deren exponentielles Wachstum zu durchbrechen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen. Sowohl der Lebens- und Gesundheitsschutz als auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sind bereits für sich genommen überragend wichtige Gemeinwohlbelange und daher verfassungsrechtlich legitime Gesetzeszwecke. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit umfasst, kann zudem eine Schutzpflicht des Staates folgen, die eine Vorsorge gegen Gesundheitsbeeinträchtigungen umfasst.

    1. Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesem Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.
    2. Ganzes Urteil unter Pressestelle


    Ich habe nichts anderes erwartet, denn Harbarth ist Parteigenossen von Merkel, was glaubt ihr warum er Vorsitzender Richter wurde und sich mit Merkel im Kanzleramt getroffen hatte.

    Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Gerichts zum alljährlichen Abendessen im Kanzleramt. Es sind unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen.


    Liebe Deutschen seid ihr so doof oder tut ihr nur so ? Merkel macht was Trump und Polen auch macht, es werden ideologisch konforme Richter in höchste Positionen versetzt - ein sicheres Zeichen einer Scheindemokratie und eines marodierenden Rechtsstaate, wenn Richter politisch den Parteien zu nahe stehen, was bis auf einen Richter beim 1. Senat der Fall ist. Es kommen 7 Richter, zum Beispiel "Wunschrichter" von Künast ,Grünen, SPD, FDP und CDU


    1. epidemischen Lage von nationaler Tragweite - grenzt an alte faschisstische Zeiten

    2. um eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden und die medizinische Versorgung bundesweit sicherzustellen.

    Schon die Flutkatastrophe 2021 hat gezeigt, Deutschland ist nicht in der Lage auf Katastrophen adäquat staatliche Hilfe zu leisten und das deutschen Gesundheitssystem, besonders was ausreichend Pflegepersonal  Krankenhausbetten betrifft ist bei Niveau von Drittstaaten angekommen